{"id":115,"date":"2015-11-27T13:27:47","date_gmt":"2015-11-27T12:27:47","guid":{"rendered":"http:\/\/raschmidl.de\/?page_id=115"},"modified":"2020-04-05T14:44:38","modified_gmt":"2020-04-05T12:44:38","slug":"mpu","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/mpu\/","title":{"rendered":"Medizinisch \u2013 Psychologische Untersuchung"},"content":{"rendered":"

1. Grunds\u00e4tzliches <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die in der Boulevardpresse oft als Idiotentest bezeichnete medizinisch psychologische Untersuchung wird bei Auff\u00e4lligkeiten im Stra\u00dfenverkehr, insbesondere bei Trunkenheitsfahren mit mehr als 1,6 Promille, mehrfachen Trunkenheitsfahrten, Fahrten unter Einfluss von Bet\u00e4ubungsmitteln, oder bei \u00dcberschreitung des Punktekontos, angeordnet. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Durchfallquoten bei der MPU sind mit etwa 50 % erheblich. Dies ist auch der Grund warum viele diese Untersuchung scheuen und mit einer EU-Fahrerlaubnis, auch wegen den Kosten der MPU, lieb\u00e4ugeln. <\/span><\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist eine gute Vorbereitung auf die MPU nur zu empfehlen, auch wenn diese wiederrum mit erheblichen Kosten verbunden ist. Die Chancen, diese jedoch dann zu bestehen, sind deutlich g\u00fcnstiger. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Ablauf der MPU ist stets gleich. Nach den Frageb\u00f6gen, kommt der Leistungstest, dann die medizinische Untersuchung und abschlie\u00dfend das psychologische Gespr\u00e4ch. Meist scheitern die Teilnehmer letztlich jedoch am psychologischen Gespr\u00e4ch. Dieses wird h\u00e4ufig als willk\u00fcrlich angesehen. Diese Kritik hat der Gesetzgeber mittlerweile erkannt und beabsichtigte bereits eine \u00c4nderung f\u00fcr das Jahr 2017 einzuf\u00fchren (Wir warten aktuell immer noch darauf). Tats\u00e4chlich werden bei der Begutachtung jedoch einheitliche Beurteilungskriterien zu Grunde gelegt, die von der deutschen Gesellschaft f\u00fcr Verkehrspsychologie und der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Verkehrsmedizin herausgegeben werden. Diese sind auch kein geheimes Machwerk, sondern k\u00e4uflich f\u00fcr jedermann erh\u00e4ltlich (ISBN: 978-3-7812-1894-9). <\/span><\/span><\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr die MPU sind einheitlich in Anlage zu \u00a7 1 der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Stra\u00dfenverkehr festgelegt und betragen je nach Anlass der MPU mindestens 204 Euro, bei Fahren unter Drogen- und Alkoholeinfluss k\u00f6nnen es aber auch 755,65 Euro werden (451.5, 451.6 der Anlage zu \u00a7 1 GebOSt). Hinzukommen k\u00f6nnen dazu noch die Kosten f\u00fcr m\u00f6gliches Screening in H\u00f6he von 128 \u20ac). <\/span><\/span><\/p>\n

2. Rechtliches <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

a.<\/b><\/span><\/span> Die beh\u00f6rdliche Anordnung der MPU stellt keinen Verwaltungsakt dar. Deshalb kann einer MPU Anordnung nicht mit ordentlichen Rechtsbehelfen (Widerspruch oder Klage) begegnet werden (allerdingsbefindet sich insoweit die Rechtssprechung gerade im Wandel).\u00a0 <\/span><\/span><\/p>\n

Es besteht jedoch die M\u00f6glichkeit die Beh\u00f6rde aufzufordern, die Entscheidung nochmals zu \u00fcberdenken. Hier k\u00f6nnen dann die entsprechenden Argumente mitgeteilt werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Ist eine MPU jedoch formell oder materiell rechtswidrig angeordnet worden, kann die Nichtbeibringung des Gutachtens, beziehungsweise die Verweigerung der Untersuchung, auch nicht die Wirkung haben, dass die Beh\u00f6rde zu Recht auf den Ungeeignetheit schlie\u00dfen darf (\u00a7 11 Abs. 8 FeV). Gegen die Fahrerlaubnis versagende Entscheidung der Verwaltungsbeh\u00f6rde k\u00f6nnen sodann Rechtsmittel eingelegt werden. <\/span><\/span><\/p>\n

b.<\/b><\/span><\/span> Den Auftrag an die Untersuchungsstelle erteilt nicht die Beh\u00f6rde, sondern der Teilnehmer an der MPU. Dieser bezahlt die Untersuchung schlie\u00dflich auch. Eine medizinisch psychologische Untersuchung ist eine Begutachtung zur aufgeworfenen Frage der Fahreignung. Die Gutachtenerstellung beurteilt sich demgem\u00e4\u00df nach den zivilrechtlichen Vorschriften des Werkvertrages, denn geschuldet wird das Werk des Gutachtens. Damit hat der Teilnehmer ein Nachbesserungsrecht, sofern das Gutachten etwa nicht dem geschuldeten Werk entspricht, da es beispielsweise an der erforderlichen Wissenschaftlichkeit mangelt. Dies kann etwa dann angenommen werden, wenn ein ausf\u00fchrliches Zeugnis eines nicht auf Verkehrsrecht spezialisierten Psychologen trotz Vorlage bei der MPU \u00fcberhaupt keine Erw\u00e4hnung im Gutachten findet. <\/span><\/span><\/p>\n

c.<\/b><\/span><\/span> Eine negative MPU sollte auf keinen Fall der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde zugesendet werden. Im Falle des Vorliegens einer negativen MPU sollte vielmehr der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis bei der Beh\u00f6rde zur\u00fcckgenommen werden, damit diese nicht durch die Nichtvorlage des Gutachtens auf die Nichteignung schlie\u00dfen darf. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Hintergrund ist, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der Entscheidung vom <\/span><\/span>09.06.2005, 3 C 21\/04 den Grundsatz aufgestellt hat, dass bei Entzug einer Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts, bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung einer MPU unzul\u00e4ssig ist, wenn die Tat wegen des Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt. Dies gilt auch sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Alkoholdelikte. <\/span><\/span><\/p>\n

Mit der Abgabe einer negativen MPU, oder mit deren nicht fristgerechten Vorlage darf die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde, dies als neue Tatsache f\u00fcr die Eignungsfrage andernfalls ber\u00fccksichtigen. <\/span><\/span><\/p>\n

3. Fahrerlaubnis ohne MPU<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Neben der M\u00f6glichkeit eine Fahrerlaubnis ohne MPU in einem anderem EU Land zu erwerben, erm\u00f6glicht auch ein Fristablauf in Deutschland den Erwerb ohne MPU.<\/span><\/span><\/p>\n

Nach der Vorschrift des \u00a7 29 Abs. 1 StVG werden Eintragungen im Verkehrszentralregister getilgt. So werden etwa Ordnungswidrigkeiten nach 2 Jahren und 6 Monaten, Straftaten nach 5 Jahren und Straftaten, bei denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, nach 10 Jahren getilgt. <\/span><\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich gel\u00f6scht werden die Eintragung erst nach Ablauf der Tilgungsreife und einer \u00dcberliegefrist von einem Jahr (\u00a7 29 Abs. 6 StVG). <\/span><\/span><\/p>\n

Wer jedoch jetzt glaubt seine Fahrerlaubnis einfach nach 10 Jahren seit dem Entzug wieder erwerben zu k\u00f6nnen, kann eine b\u00f6se \u00dcberraschung erleben. <\/span><\/span><\/p>\n

Nicht nur die L\u00e4nge der Tilgungsfrist ist vorliegend entscheidend, sondern auch deren Beginn. <\/span><\/span><\/p>\n

Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach \u00a7 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist n\u00e4mlich erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, sp\u00e4testens jedoch f\u00fcnf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserkl\u00e4rung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.<\/span><\/span><\/p>\n

Daraus folgt, dass die tats\u00e4chliche Tilgungsreife (Ablauf der Tilgungsfrist) bis zu 15 Jahre dauern kann und dies auch h\u00e4ufig der Fall sein wird. <\/span><\/span><\/p>\n

Bevor in der Hoffnung, dass die Tilgungsreife bereits eingetreten ist, ein Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis gestellt wird, sollte daher zun\u00e4chst Einsicht in beh\u00f6rdliche Akte genommen werden. <\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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