{"id":113,"date":"2015-11-27T13:27:09","date_gmt":"2015-11-27T12:27:09","guid":{"rendered":"http:\/\/raschmidl.de\/?page_id=113"},"modified":"2015-11-27T13:43:48","modified_gmt":"2015-11-27T12:43:48","slug":"fahrgastbefoerderung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/fahrgastbefoerderung\/","title":{"rendered":"Eignung Fahrgastbef\u00f6rderung"},"content":{"rendered":"

1. Grundlegendes <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Neben den allgemeinen Eignungskriterien bedarf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbef\u00f6rderung einer zus\u00e4tzlichen Erlaubnis nach \u00a7 48 Abs. 1 FeV. Wer eine entsprechende Fahrerlaubnis begehrt, oder verl\u00e4ngern m\u00f6chte, muss daher die speziellen Voraussetzungen hierf\u00fcr erf\u00fcllen. <\/span><\/span><\/p>\n

Sind die nach \u00a7 48 Abs. 4 FeV genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt, ist die Fahrerlaubnis f\u00fcr eine Dauer von nicht mehr als 5 Jahren zu erteilen (\u00a7 48 Abs. 5 FeV). <\/span><\/span><\/p>\n

2. Eignung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Interessant im Hinblick auf die Voraussetzungen des \u00a7 48 Abs. 4 FeV ist insbesondere die dortige Nr. 2a. Hier hat der Bewerber durch Vorlage eines F\u00fchrungszeugnisses nachzuweisen, dass er die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Bef\u00f6rderung von Fahrg\u00e4sten gerecht wird. <\/span><\/span><\/p>\n

In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass nicht nur die im F\u00fchrungszeugnis aufgenommenen Sachverhalte der Bewertung durch die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde unterliegen, sondern s\u00e4mtliche Kenntnisse ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, also insbesondere auch strafrechtlich nicht festgestellte und gegebenenfalls sanktionierte Handlungen (vgl. OVG Nordrhein \u2013 Westfalen Urteil vom 21.03.2014 Az.: 16 A 730\/13). <\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Beurteilung ist es nicht entscheidend, ob die Kenntnisse \u00fcberhaupt im Zusammenhang mit dem Stra\u00dfenverkehr stehen. So legt etwa das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen auch den Ma\u00dfstab der gewerberechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Eignungsbeurteilung zu Grunde (vgl. etwa Verwaltungsgericht M\u00fcnchen Beschluss vom 17.02.2012 Az.: M 6b E 11.5987) und stellt die Frage ob der Fahrer bei W\u00fcrdigung seiner Gesamtpers\u00f6nlichkeit vertrauensw\u00fcrdig ist. <\/span><\/span><\/p>\n

Dies ist deshalb problematisch, weil \u00a7 48 Abs. 4 Nr. 2a FeV eine Umkehr der Darlegungslast beinhaltet, denn der Betroffene muss nachweisen, dass er der besonderen Verantwortung bei der Personenbef\u00f6rderung gerecht wird. Etwaige Zweifel gehen daher zu seinen Lasten, mit der Folge, dass die Erteilung oder Verl\u00e4ngerung der Fahrerlaubnis zur Personenbef\u00f6rderung zun\u00e4chst abgelehnt werden kann. <\/span><\/span><\/p>\n

4. Eignungs\u00fcberpr\u00fcfung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Damit sind wir dann wieder bei der Eignungs\u00fcberpr\u00fcfung. \u00dcber die Vorschrift des \u00a7 46 FeV (genauer \u00a7 2 Abs. 8, \u00a7 3 StVG, \u00a7 46 Abs. 2, 22 Abs. 2, 11 Abs. 2, 11 Abs. 3 Nr. 8 FeV) stehen der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde die M\u00f6glichkeiten offen, ein \u00e4rztliches Gutachten oder eine medizinisch \u2013 psychologische Untersuchung anzufordern. <\/span><\/span><\/p>\n

Neben den klassischen Verkehrsdelikten kommen f\u00fcr die Eignungs\u00fcberpr\u00fcfung regelm\u00e4\u00dfig Aggressionsdelikte oder Verm\u00f6gensdelikte in Betracht. Hier werden Bedenken erhoben, dass es bei der Personenbef\u00f6rderung zu aggressiven Konflikten mit den Fahrg\u00e4sten oder zu deren finanziellen \u00dcbervorteilungen kommen k\u00f6nnte. <\/span><\/span><\/p>\n

Es erscheint jedoch bereits bedenklich, ob die Regelung des \u00a7 48 Abs. 4 Nr. 2a FeV \u00fcberhaupt verfassungskonform ist, denn letztlich wird bei der Personenbef\u00f6rderung in die Grundrechte des Art. 12 GG eingegriffen. Der dort geforderte Gesetzesvorbehalt d\u00fcrfte zumindest alleine \u00fcber die Fahrerlaubnisverordnung nicht erf\u00fcllt sein. In der Rechtsprechung wird jedoch vermehrt anerkannt, dass auch Verordnungen f\u00fcr den Grundrechtseingriff ausreichen sollen, soweit diese eine gesetzliche Grundlage haben. Dies w\u00e4re vorliegend der Fall. Zudem k\u00f6nnte auch die insoweit in der FeV normierte \u201eBeweislastumkehr\u201c rechtsstaatlichen Grundprinzipien widersprechen. Hier wird jedoch erst eine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung Kl\u00e4rung verschaffen, die derzeit nicht absehbar ist. <\/span><\/span><\/p>\n

Bis dahin bleibt nur die Darlegung aller Umst\u00e4nde zu den m\u00f6glichen Eignungszweifeln \u00fcbrig, um die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde, oder gegebenenfalls die damit befassten Gerichte zur gew\u00fcnschten Entscheidung zu bewegen. Derartige g\u00fcnstige Entscheidungen sind bereits selbst bei negativem Ausgang der medizinisch psychologischen Untersuchung gefasst worden (vgl. OVG Nordrhein \u2013 Westfalen Urteil vom 21.03.2014 Az.: 16 A 730\/13).<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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