{"id":111,"date":"2015-11-27T13:26:43","date_gmt":"2015-11-27T12:26:43","guid":{"rendered":"http:\/\/raschmidl.de\/?page_id=111"},"modified":"2020-04-05T14:37:38","modified_gmt":"2020-04-05T12:37:38","slug":"eu-fuehrerschein","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/eu-fuehrerschein\/","title":{"rendered":"EU F\u00fchrerschein"},"content":{"rendered":"

1. Grundlegendes <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die Aussicht ohne einer medizinisch \u2013 psychologischen Untersuchung schnell und relativ kosteng\u00fcnstige eine sogenannte EU Fahrerlaubnis zu erhalten erscheint zun\u00e4chst einmal interessant. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Angebote im Internet sind hierzu vielf\u00e4ltig. Hier ein Beispiel: EU F\u00fchrerschein kaufen! EU F\u00fchrerschein ohne Anreise und Pr\u00fcfung. Sie k\u00f6nnen einen F\u00fchrerschein kaufen, wenn Sie bereits einen F\u00fchrerschein besessen haben. Der Ablauf ist ganz einfach\u2026\u2026<\/span><\/span><\/p>\n

Wer derartigen Verlockungen unbedarft nachkommt, darf sich sp\u00e4ter nicht wundern, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Deutschland verurteilt wird. <\/span><\/span><\/p>\n

Damit eine in der EU erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland zum F\u00fchren von Kraftfahrtzeugen \u00fcberhaupt berechtigen kann, m\u00fcssen zun\u00e4chst folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sein: <\/span><\/span><\/p>\n

Man bedarf einer erfolgreichen Fahrpr\u00fcfung. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis muss der Aufenthalt in dem Land 185 Tagen bestehen. Au\u00dferdem darf zu dem Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland keine Sperrfrist oder ein Fahrverbot bestehen. <\/span><\/span><\/p>\n

1. Ablegung einer Fahrpr\u00fcfung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Damit eine EU Fahrerlaubnis in Deutschland genutzt werden kann, muss man in dem betreffenden EU Land auch erfolgreich eine Fahrpr\u00fcfung ablegen. <\/span><\/span><\/p>\n

Nach Art. 7 Abs. 1 a<\/span><\/span> der Richtlinie 2006\/126 des europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006, als auch bereits zuvor gem. Art. 7 a Abs. 1 <\/span><\/span>der<\/span><\/span> <\/b>Richtlinie 91\/439\/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 \u00fcber den F\u00fchrerschein wurde festgelegt, dass die Ausstellung des F\u00fchrerscheins vom Bestehen einer Pr\u00fcfung anh\u00e4ngt. <\/span><\/span><\/p>\n

Ohne Fahrpr\u00fcfung handelt es sich andernfalls um eine ledigliche Umschreibung einer Fahrerlaubnis. Diese wird \u00fcblicherweise auf dem Feld 12 auf der R\u00fcckseite des F\u00fchrerscheins eingetragen. Damit hat man jedoch gerade keine neue Fahrerlaubnis erworben, sondern lediglich seine fr\u00fchere Fahrerlaubnis umschreiben lassen (vgl. dazu etwa <\/span><\/span>OLG Oldenburg \u00b7 Urteil vom 19. September 2011 \u00b7 Az. 1 Ss 116\/11). <\/span><\/span><\/p>\n

2. Aufenthaltserfordernis <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Ferner ist zur G\u00fcltigkeit einer EU Fahrerlaubnis regelm\u00e4\u00dfig erforderlich, dass die Erteilung der Fahrerlaubnis erst erfolgt, nachdem ein Aufenthalt von \u00fcber 185 Tagen in dem Ausstellungsland vorliegt. <\/span><\/span><\/p>\n

Aufenthalt ist keineswegs mit einer lediglichen Meldeadresse zu verwechseln, sondern bedeutet tats\u00e4chlich Aufenthalt. <\/span><\/span><\/p>\n

Nach Art. 12 <\/span><\/span>der Richtlinie 2006\/126 im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein F\u00fchrerscheininhaber wegen pers\u00f6nlicher und beruflicher Bindungen oder im Falle eines F\u00fchrerscheininhabers ohne berufliche Bindungen wegen pers\u00f6nlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem F\u00fchrerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gew\u00f6hnlich, d.h. w\u00e4hrend mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Als ordentlicher Wohnsitz eines F\u00fchrerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner pers\u00f6nlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner pers\u00f6nlichen Bindungen, sofern er regelm\u00e4\u00dfig dorthin zur\u00fcckkehrt. Diese letztgenannte Voraussetzung muss nicht erf\u00fcllt sein, wenn sich der F\u00fchrerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausf\u00fchrung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufh\u00e4lt. Der Besuch einer Universit\u00e4t oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge. Entsprechend ist auch die Vorschrift des \u00a7 7 Abs. 1 FeV gestaltet. <\/span><\/span><\/p>\n

Den Nachweis eines Versto\u00dfes gegen das Aufenthaltserfordernis muss jedoch die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde erbringen, da grunds\u00e4tzlich davon auszugehen ist, dass die Beh\u00f6rde die die Fahrerlaubnis ausstellt, das Aufenthaltserfordernis gepr\u00fcft hat. Die Aufrechterhaltung einer inl\u00e4ndischen Meldeadresse reicht f\u00fcr diesen Nachweis jedenfalls nicht aus (vgl. BVerwG Urteil vom 25.02.2010 Az 3 C 15.09). Tats\u00e4chlich sind die F\u00fchrerscheinbeh\u00f6rden hier angehalten, bei Verdachtsf\u00e4llen bei den ausl\u00e4ndischen Meldebeh\u00f6rden Ausk\u00fcnfte einzuholen. Bringen diese kein Ergebnis wird von der Erf\u00fcllung des Aufenthaltserfordernisses ausgegangen werden m\u00fcssen. <\/span><\/span><\/p>\n

In einigen F\u00e4llen bis etwa 2009 und \u00fcbrigens auch im Jahr 2020 wieder, hatten ausl\u00e4ndischen Fahrerlaubnisbeh\u00f6rden den deutschen Wohnsitz in den F\u00fchrerschein eingetragen. Diese Fahrerlaubnisse tragen offen den Versto\u00df gegen das Aufenthaltserfordernis. Nach dem Beschluss des OVG Koblenz vom 18.03.2010 Az.: 10 A 11244 \/ 09 berechtigt eine derartige EU Fahrerlaubnis ihren Inhaber trotz Eintrag eines deutschen Wohnsitzes im F\u00fchrerscheindokument zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, wenn gegen den Inhaber im Inland noch keine Ma\u00dfnahme der Einschr\u00e4nkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis verh\u00e4ngt wurde. Die meisten anderen Gerichte waren hingegen etwas restriktiver und haben die Berechtigung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen in derartigen F\u00e4llen abgelehnt. <\/span><\/span><\/p>\n

3. Sperrfrist<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Des Weiteren darf zu dem Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis keine Sperrfrist oder ein Fahrverbot im Inland bestanden haben. <\/span><\/span><\/p>\n

4. Art. 28 Abs. 4 FeV<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die deutschen Fahrerlaubnisbeh\u00f6rden, aber auch der Gesetz- und Verordnungsgeber stehen und standen dem F\u00fchrerscheintourismus nicht gerade Wohlgesonnen gegen\u00fcber. Letztlich aus diesem Grunde kam es zur Einf\u00fchrung des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006\/126 des europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006. Danach kann ein Mitgliedstaat die Anerkennung der G\u00fcltigkeit eines F\u00fchrerscheins ablehnen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren F\u00fchrerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschr\u00e4nkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Vorschrift wurde in \u00a7 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV in nationales Recht umgesetzt und lautet wie folgt: <\/span><\/span><\/p>\n

Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorl\u00e4ufig oder rechtskr\u00e4ftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskr\u00e4ftig von einer Verwaltungsbeh\u00f6rde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskr\u00e4ftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Es bestehen jedoch erhebliche Bedenken, dass diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist. So hat das Bundesverfassungsgericht mit dieser Argumentation die Nichtvorlage des OLG N\u00fcrnbergs an den europ\u00e4ischen Gerichtshof ger\u00fcgt (siehe Beschluss BVerfG vom 22.09.2011 Az.: 2 BvR 947 \/ 11).<\/span><\/span><\/p>\n

Hierbei hat das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich Bezug genommen auf die Entscheidung des VG Koblenz vom 22.09.2009 Az.: 5 L 970 \/ 09. Hierin wurde ausgef\u00fchrt: <\/span><\/span><\/p>\n

Zur \u00dcberzeugung der Kammer ist \u00a7 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV jedoch auch nach der Dritten Verordnung zur \u00c4nderung der Fahrerlaubnisverordnung vorn 7. Januar 2009 (BGBI I, S. 29) zur Umsetzung der 3. F\u00fchrerscheinrichtlinie (2006\/126\/EG) europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Bislang ist aus den Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes abzuleiten, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-F\u00fchrerscheinen ein wichtiges Prinzip des europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrechts ist. Eine letztendlich kl\u00e4rende Entscheidung steht jedoch noch aus. <\/span><\/span><\/p>\n

Bis zu dieser Kl\u00e4rung kann nicht mit der notwendigen Sicherheit gesagt werden, dass mit EU-F\u00fchrerscheinen in Deutschland Kraftfahrzeuge gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Wer trotzdem mit einer solchen EU-Fahrerlaubnis unterwegs ist, der hat nicht nur h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen, sondern auch gro\u00dfe Teile der wissenschaftlichen Literatur hinter sich. <\/span><\/span><\/p>\n

5. F\u00fchrerschein Deutsches Reich<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Neben den klassischen EU-F\u00fchrerscheinen werden seit vielen Jahren auch F\u00fchrerscheine des \u201eDeutschen Reichs\u201c angeboten. Die dahinterstehende Idee wird mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (etwa BVerfGE 36,1) begr\u00fcndet, dass das V\u00f6lkerrechtssubjekt Deutsches Reich nicht untergegangen sei. Auch die Bundesregierung vertritt insoweit, wie sich aus der Antwort des Deutschen Bundestag (Drucksache 18\/5178) vom 15.06.2015 ergibt, diese Auffassung. Insoweit sei die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des \u201eDeutschen Reichs\u201c, sondern mit ihm als V\u00f6lkerrechtssubjekt identisch. <\/span><\/span><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, dass es \u00e4u\u00dferst befremdlich wirkt, wenn sich Personen f\u00fcr befugt halten F\u00fchrerscheine des Deutschen Reiches \u2013 wohl gegen Bezahlung \u2013 auszustellen, werden solche F\u00fchrerscheine in der Rechtsprechung als Fantasief\u00fchrerscheine angesehen (vgl. etwa OLG Karlsruhe Beschluss vom 28.11.2006 Az.: 2 Ss 78\/06). Dies hat zur Folge, dass das F\u00fchren von Kraftfahrzeugen mit der \u201eFahrerlaubnis Deutsches Reich\u201c schlicht den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach \u00a7 21 StVG erf\u00fcllt.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcbrigens, dass sich jemand als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c betrachtet, rechtfertigt alleine nicht die Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung, wegen Eignungsbedenken zum F\u00fchrer von Kraftfahrzeugen. Tats\u00e4chlich musste das VG Sigmaringen<\/span><\/span> (Beschl. vom 27.11.2012, 4 K 3172\/12) hier\u00fcber entscheiden, nachdem die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde wegen der Nichtbeibringung einer MPU dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen hatte. <\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Grundlegendes Die Aussicht ohne einer medizinisch \u2013 psychologischen Untersuchung schnell und relativ kosteng\u00fcnstige eine sogenannte EU Fahrerlaubnis zu erhalten erscheint zun\u00e4chst einmal interessant. Die Angebote im Internet sind hierzu vielf\u00e4ltig. Hier ein Beispiel: EU F\u00fchrerschein kaufen! EU F\u00fchrerschein ohne Anreise und Pr\u00fcfung. Sie k\u00f6nnen einen F\u00fchrerschein kaufen, wenn Sie bereits einen F\u00fchrerschein besessen haben. … EU F\u00fchrerschein<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/111"}],"collection":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/111\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":151,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/111\/revisions\/151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}