{"id":108,"date":"2015-11-27T13:24:58","date_gmt":"2015-11-27T12:24:58","guid":{"rendered":"http:\/\/raschmidl.de\/?page_id=108"},"modified":"2020-04-05T14:33:05","modified_gmt":"2020-04-05T12:33:05","slug":"drogen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/drogen\/","title":{"rendered":"F\u00fchrerscheinentzug – Drogen"},"content":{"rendered":"

1. \u201eharte Drogen\u201c<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Wer regelm\u00e4\u00dfig harte Drogen konsumiert, der sollte auch nicht Auto fahren. Anders als bei Cannabis ist in diesen F\u00e4llen bereits keine \u00dcberpr\u00fcfung der Fahreignung durch eine medizinische \u2013 psychologische Untersuchung vorgesehen. In der Tat gehen sowohl die Beh\u00f6rden, als auch die Gerichte bereits bei einem einmaligen Konsum harter Drogen (zu denen etwa auch Amphetamin gez\u00e4hlt wird) von einer Ungeeignetheit zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen aus. Dies hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird (vgl. etwa VG M\u00fcnchen Urteil vom 16.06.2010 Az.: M 6a 10.1042; anders wohl VGH Hessen Beschluss 14.01.2002 Az. 2 TG 3008 \/ 01). <\/span><\/span><\/p>\n

Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV liegt bei der Einnahme von Bet\u00e4ubungsmitteln im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, ausgenommen Cannabis, keine Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen vor. \u00dcbrigens wird insoweit synthetisches Cannabis (Spice) regelm\u00e4\u00dfig als harte Droge bewertet.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10.06.2014 – 11 CS 14.347 hierzu folgendes ausgef\u00fchrt: <\/span><\/span><\/p>\n

Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entf\u00e4llt beim Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin oder Methamphetamin die Fahreignung unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der nachgewiesenen Bet\u00e4ubungsmittelkonzentration, unabh\u00e4ngig von einer Stra\u00dfenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand und unabh\u00e4ngig davon, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahrunt\u00fcchtigkeit beim Betroffenen zu verzeichnen waren. Dementsprechend ist die Fahrerlaubnisentziehung nach der Regelvermutung der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Blut des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Bet\u00e4ubungsmittels nachgewiesen wurde. Dieses Verst\u00e4ndnis der gesetzlichen Regelung entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats (z.B. B.v. 27.05.2013 \u2013 11 CS 13.718<\/a>, B.v. 26.07.2007 \u2013 11 ZB 05.2932<\/a>). Die Regelvermutung entfaltet strikte Bindungswirkung, solange keine Umst\u00e4nde des Einzelfalls vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Sp\u00e4testens an dieser Stelle d\u00fcrften die meisten Mitarbeiter der F\u00fchrerscheinbeh\u00f6rden das Lesen der Entscheidungsgr\u00fcnde beenden, da sie ihre Handlungsweise durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vollends best\u00e4tigt sehen. <\/span><\/span><\/p>\n

Der VGH f\u00fchrt jedoch in der zitierten Entscheidung weiter aus: <\/span><\/span><\/p>\n

Ausnahmen von der Regelvermutung der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung sind nur dann anzuerkennen, wenn in der Person des Bet\u00e4ubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schlie\u00dfen lassen, dass seine F\u00e4higkeit, ein Kraftfahrzeug im Stra\u00dfenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu f\u00fchren, sowie sein Verm\u00f6gen, zwischen dem Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln und der Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr zuverl\u00e4ssig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Beispielhaft sind in Satz 2 der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung besondere menschliche Veranlagung, Gew\u00f6hnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen genannt, durch die z.B. eine Kompensation drogenbedingter Einschr\u00e4nkungen erfolgen kann. Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schl\u00fcssigen Vortrag die besonderen Umst\u00e4nde darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen <\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Diese Ausnahmeformulierung findet sich mittlerweile in den meisten gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik. Von daher sind auch in diesem Bereich zumindest noch M\u00f6glichkeiten offen (zumal auch die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelung bedenklich erscheint). <\/span><\/span><\/p>\n

<\/a> Ein weiterer greifbarer Ansatzpunkt zum Erhalt der Fahrerlaubnis wird zudem durch \u00a7 3 Abs. 3 StVG geboten. Oftmals geht der Konsum harter Drogen mit einem begleitenden Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz einher. Nach \u00a7 3 Abs. 3 StVG darf die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde einen Sachverhalt f\u00fcr das Entziehungsverfahren solange nicht ber\u00fccksichtigen, wie ein Strafverfahren dar\u00fcber anh\u00e4ngig ist, bei dem die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt. Ein derartiges Strafverfahren kann sich, auch gerade durch Verteidigungsverhalten, durchaus in die L\u00e4nge ziehen und auch mehrere Jahre dauern. W\u00e4hrend dieses Zeitraums darf die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde wegen \u00a7 3 Abs. 3 StVG den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht in einem Entziehungsverfahren verwerten. Die Fahrerlaubnis bleibt daher f\u00fcr die Dauer des Strafverfahrens \u2013 sofern dort kein vorl\u00e4ufiger Entzug gegeben ist \u2013 erhalten. W\u00e4hrend dieses Zeitraums ist es m\u00f6glich Umst\u00e4nde zu schaffen, die einer sp\u00e4teren Entziehung der Fahrerlaubnis entgegenstehen. Schon f\u00fcr das Strafverfahren kann es sinnvoll sein, psychologische, psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe in Anspruch zu nehmen, da man damit dem Gericht darlegen kann, dass man eine eventuelle Drogenproblematik bek\u00e4mpft. F\u00fcr das Entziehungsverfahren im Anschluss kann man damit gleichzeitig Umst\u00e4nde schaffen, die ein Absehen von der Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigt. M\u00f6glicherweise kann bereits ein Therapieabschluss und die Abstinenzzeit vorgewiesen werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus, liefert \u00a7 3 Abs. 4 StVG noch eine weitere interessante M\u00f6glichkeit. Nach \u00a7 3 Abs. 4 StVG besteht eine Bindungswirkung f\u00fcr die F\u00fchrerscheinbeh\u00f6rde im Hinblick auf die strafrichterliche Feststellung zur Fahreignung. Gerade im Bereich der sogenannten Verst\u00e4ndigung im Strafprozess wird regelm\u00e4\u00dfig mit dem Strafrichter die auszusprechende Rechtsfolge des Urteils besprochen. Sofern im Urteil aufgenommen wird, dass das Gericht nicht von einer Ungeeignetheit zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ausgeht, ist dies f\u00fcr die F\u00fchrerscheinbeh\u00f6rde bindend. <\/span><\/span><\/p>\n

2. Cannabis<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

a. regelm\u00e4\u00dfiger Konsum von Cannabis<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist bei regelm\u00e4\u00dfigen Konsum von Cannabis von der Ungeeignetheit zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen auszugehen. <\/span><\/span><\/p>\n

Eine regelm\u00e4\u00dfige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV liegt jedenfalls dann vor, wenn t\u00e4glich oder nahezu t\u00e4glich Cannabis konsumiert wird (vgl. BVerwG Urteil vom 26.02.2009 Az.: 3 C 1.08). <\/span><\/span><\/p>\n

Die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde entzieht in einem solchen Fall die Fahrerlaubnis, ohne dass es darauf ank\u00e4me, ob auch ein Zusammenhang zwischen Konsum und F\u00fchren von Fahrzeugen gegeben ist. <\/span><\/span><\/p>\n

So klar die Rechtslage auch erscheint, der Tatsachennachweis eines regelm\u00e4\u00dfigen Konsums ist hingegen nur schwierig f\u00fcr die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rden zu erbringen. Wenn nicht gerade aus den polizeilichen Vernehmungen der t\u00e4gliche Konsum von Cannabis entnommen werden kann, hilft nur noch ein R\u00fcckgriff auf die Blutwerte. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Blutwerte teilen sich bei Cannabis regelm\u00e4\u00dfig in THC, den psychoaktiven Stoff von Cannabis und dem THC-COOH, dem Abbauprodukt von Cannabis auf. <\/span><\/span><\/p>\n

Besonderer Bedeutung f\u00fcr die Frage des regelm\u00e4\u00dfigen Konsums wird dem Cannabis Abbauwert zugesprochen. Hier wird teilweise \u2013 auch in der Rechtsprechung – die Auffassung vertreten, dass bei einem Abbauwert von mindestens 150 ng\/ml THC-COOH bei einer Blutentnahme nur wenige Stunden nach dem Konsum, oder bei einem Abbauwert von mindestens 75 ng\/ml THC-COOH bei einer Blutentnahme einige Tage nach dem letzten Konsum ein regelm\u00e4\u00dfiger Cannabiskonsum gegeben ist. Tats\u00e4chlich wird dieser Abbauwert jedoch nur eine Aussage zu einem gelegentlichen Konsum und nicht zu einem regelm\u00e4\u00dfigen Konsum liefern, aber selbst dies ist in Rechtsprechung umstritten (vgl. etwa VG D\u00fcsseldorf Beschluss vom 21.03.2013 Az.: 6 L 2518\/12)<\/span><\/span><\/p>\n

b. gelegentlicher Konsum von Cannabis<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist bei gelegentlichen Konsum von Cannabis die Fahreignung vorhanden, wenn eine Trennung zwischen dem Konsum und dem Fahren gegeben ist (man also nicht unter dem Einfluss von Cannabis gefahren ist). Zudem darf kein zus\u00e4tzlicher Gebrauch von Alkohol, oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine St\u00f6rung der Pers\u00f6nlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen. <\/span><\/span><\/p>\n

Nach dem BVerwG (Urteil vom 23.10.2014 Az,: 3 C 3.13) liegt ein gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstst\u00e4ndigen Konsumvorg\u00e4ngen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorg\u00e4nge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen<\/span><\/span><\/p>\n

Im Hinblick auf dieser zeitlichen Zusammenhang hat das Nieders\u00e4chsische OVG Beschluss vom 07.06.2012 Az.: 12 ME 31\/12) entschieden, dass ein zeitlicher Zusammenhang zumindest dann nicht mehr naheliegt, wenn zwischen den beiden Konsumvorg\u00e4ngen f\u00fcnf Jahre liegen. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Nachweis des gelegentlichen Konsums erfolgt h\u00e4ufig \u00fcber die polizeiliche Vernehmung oder \u00fcber den THC Abbauwert (siehe oben). Wichtig ist, dass der einmalige Konsum ausdr\u00fccklich vorgetragen wird, da andernfalls die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde auf den gelegentlichen Konsum schlie\u00dfen darf. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Probleme im Fahrerlaubnisrecht ergeben sich in der Regel daraus, dass es bei dem gelegentlichen Konsum von Cannabis an der notwendigen Trennung zum Fahren mangelt. H\u00e4ufig sind f\u00fcr das fahrerlaubnisrechtliche Einschreiten Verfahren nach \u00a7 24a Abs. 2 StVG der Ausgangspunkt (F\u00fchren von Kraftfahrzeugen unter berauschenden Mitteln). <\/span><\/span><\/p>\n

Sind die Tatsachen f\u00fcr einen gelegentlichen Konsum von Cannabis vorhanden, zum Beispiel aus der Aussage des Betroffenen oder durch die Feststellung eines Cannabis Abbauwertes von mehr als 150 ng\/ml THC-COOH, sowie eine Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr gegeben, dann ist nach der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis grunds\u00e4tzlich zu entziehen. Es fehlt an der notwendigen Trennung zwischen Cannabiskonsum und dem Fahren. Noch vor kurzer Zeit wurde dies von den Fahrerlauzbnisbeh\u00f6rden entsprechend strikt gehandhabt. Nunmehr ist jedoch der Regelfall, dass, siweuit zumindest hniocht sehr hohe Wert vorliegen, zun\u00e4chst die Beibringung einer MPU gefordert wird.
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Sofern der Umfang des Konsums, ob ein einmaliger oder ein gelegentlicher Konsum nicht feststeht, ist es umstritten ob die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde die Beibringung eines \u00e4rztlichen Gutachtens anfordern oder die medizinische \u2013 psychologischen Untersuchung anordnen darf. <\/span><\/span><\/p>\n

c. kein Konsum von Cannabis<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 FeV kann die Beibringung eines \u00e4rztlichen Gutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene Bet\u00e4ubungsmittel im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2002 Az.: 1 BvR 2062 \/ 96 jedoch entschieden, dass der ledigliche Besitz von geringen Mengen Haschisch und die Weigerung der Teilnahme am Drogenscreening nicht als alleinige Grundlage zum Entzug der Fahrerlaubnis hergenommen werden kann (BVerfG Beschluss vom 20.02.2002, 1 BvR 2062 \/ 96) <\/span><\/span><\/p>\n

Insoweit hat das BVerfG ausgef\u00fchrt: <\/span><\/span><\/p>\n

Die Annahme der Verkehrsbeh\u00f6rde, dass die Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Haschisch als deutliches Indiz f\u00fcr beabsichtigten Eigenkonsum gewertet werden kann, st\u00f6\u00dft zwar auf keine Bedenken. Es fehlen jedoch Anhaltspunkte daf\u00fcr, beim Beschwerdef\u00fchrer aus der einmaligen Feststellung beabsichtigten Eigenkonsums einer kleinen Menge Haschisch auf das st\u00e4ndige Vorhandensein fahreignungsrelevanter k\u00f6rperlich-geistiger Leistungsdefizite zu schlie\u00dfen. Ebenso wenig w\u00e4re es tragf\u00e4hig, aus dieser Feststellung den Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdef\u00fchrer entweder nicht in der Lage oder aber nicht Willens ist, zuverl\u00e4ssig zwischen dem Drogenkonsum und der aktiven Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr zu trennen. Erg\u00e4nzende Anhaltspunkte etwa derart, dass der Beschwerdef\u00fchrer unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr gef\u00fchrt oder \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erheblichen Haschischmissbrauch ge\u00fcbt hat oder einer der besonders gef\u00e4hrdeten Personengruppen angeh\u00f6rt, sind von der Verkehrsbeh\u00f6rde nicht ermittelt worden.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Durch diese Entscheidung hat die Vorschrift des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 FeV deutlich an Wirkung und Relevanz verloren. <\/span><\/span><\/p>\n

3. Grenzwerte<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die von der Grenzwertkommission festgesetzten Grenzwerte von psychoaktiven Wirkstoffen der Bet\u00e4ubungsmittel in Blutproben, haben im Fahrerlaubnisrecht nur wenig relevanz. Diese betreffen ausschlie\u00dflich den Ordnungswidrigkeitstatbestand des \u00a7 24 a StVG. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Gesetzgeber hat 1998 mit der Vorschrift des \u00a7 24 a Abs. StVG eingef\u00fchrt, dass auch das Fahren unter Drogeneinfluss sanktioniert werden soll. <\/span><\/span><\/p>\n

In der Anlage zu \u00a7 24 a StVG sind folgende Bet\u00e4ubungsmittel aufgef\u00fchrt, die hier mit den Grenzwerten angegeben werden: <\/span><\/span><\/p>\n

Berauschende Mittel<\/u><\/span><\/span>: <\/span><\/span>Substanzen<\/u><\/span><\/span> Grenzwerte: <\/u><\/span><\/span><\/p>\n

Cannabis Tetrahydrocannabinol 1 ng \/ ml (strittig! 3ng\/ml)
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Heroin Morphin 10 ng \/ ml<\/span><\/span><\/p>\n

Morphin Morphin 10 ng \/ ml<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Cocain Cocain 75 ng \/ml<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Cocain Benzoylecgonin 75 ng\/ml<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Amphetamin Amphetamin 25 ng\/ml<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Designeramphetamin MDA, MDE, MDMA 25 ng \/ ml<\/span><\/span><\/p>\n

Metamphetamin Metamphetamin 25 ng \/ ml<\/span><\/span><\/p>\n

Andere berauschende Mittel fallen nicht unter die Vorschrift des \u00a7 24 a StVG. Es ist kein Auffangtatbestand f\u00fcr alle berauschenden Mittel. <\/span><\/span><\/p>\n

H\u00e4ufig sind die Feststellungen aus dem Ordnungswidrigkeitsverfahren Ausgangspunkt f\u00fcr das T\u00e4tigwerden der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde. Die Empfehlungen der Grenzwertkommission zu \u00a7 24 a StVG spielen dabei jedoch keine wirkliche Rolle. Die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde kann durchaus Eignungsbedenken haben, auch wenn die Grenzwerte unterschritten sind. <\/span><\/span><\/p>\n

Bislang wird in der Rechtsprechung zudem angenommen, dass nicht einmal die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Blutentnahme eine Rolle spielt. Selbst unrechtm\u00e4\u00dfige Blutentnahmen d\u00fcrfen im verwaltungsrechtlichen Entziehungsverfahren ber\u00fccksichtigt werden (vgl. dazu BVerfG Beschluss vom 28. 06.2014 Az.: 1 BvR 1837 \/ 12). <\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. \u201eharte Drogen\u201c Wer regelm\u00e4\u00dfig harte Drogen konsumiert, der sollte auch nicht Auto fahren. Anders als bei Cannabis ist in diesen F\u00e4llen bereits keine \u00dcberpr\u00fcfung der Fahreignung durch eine medizinische \u2013 psychologische Untersuchung vorgesehen. In der Tat gehen sowohl die Beh\u00f6rden, als auch die Gerichte bereits bei einem einmaligen Konsum harter Drogen (zu denen etwa … F\u00fchrerscheinentzug – Drogen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/108"}],"collection":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=108"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/108\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":149,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/108\/revisions\/149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}