{"id":106,"date":"2015-11-27T13:24:19","date_gmt":"2015-11-27T12:24:19","guid":{"rendered":"http:\/\/raschmidl.de\/?page_id=106"},"modified":"2021-06-30T07:44:00","modified_gmt":"2021-06-30T05:44:00","slug":"alkohol","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/alkohol\/","title":{"rendered":"F\u00fchrerscheinentzug – Alkohol"},"content":{"rendered":"

1. Alkoholmissbrauch <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Ein verkehrsrechtlicher Alkoholmissbrauch liegt gem. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV vor, wenn das F\u00fchren von Fahrzeugen und ein die Verkehrssicherheit beeintr\u00e4chtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (Man also betrunken f\u00e4hrt, oder gefahren ist). <\/span><\/span><\/p>\n

Man beachte hierbei, dass lediglich das F\u00fchren eines Fahrzeuges Voraussetzung ist, also etwa auch Fahrradfahren umfasst wird.<\/span><\/span><\/p>\n

H\u00e4ufig erfolgt die Anordnung einer MPU gem. \u00a7 13 FeV aufgrund einer wiederholten Zuwiderhandlung im Stra\u00dfenverkehr unter Alkoholeinfluss (\u00a7 13 Nr. 2b FeV). <\/span><\/span><\/p>\n

Im Rahmen dieser wiederholten Zuwiderhandlung reicht rein nach Wortlaut bereits ein zweimaliger Versto\u00df gegen die 0,5 Promille Grenze des \u00a7 24a StVG aus. Die meisten Fahrerlaubnisbeh\u00f6rden ordnen jedoch, sofern keine weitere Umst\u00e4nde hinzutreten, h\u00e4ufig zun\u00e4chst die Beibringung eines \u00e4rztlichen Gutachtens an. Dies kann \u00fcberzeugend mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz auch begr\u00fcndet werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Anordnung einer MPU wegen des F\u00fchrens eines Fahrzeuges im Stra\u00dfenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr (entsprechend Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg\/l) ist letztlich zwingend. Der Versuch in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern, die Anordnung einer MPU bereits ab 1,1 Promille anzuordnen, war jedenfall bis M\u00e4rz 2021 wieder vom Tisch. Aktuell werden aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.03.2021 Az. 3 C3.20) Begutachtungen wieder ab 1,1 Promille angeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht war im Rahmen der Entscheidung der Auffassung, dass die Feststellungen im \u00e4rztlichen Bericht bei der Blutentnahme ausreichende zus\u00e4tzliche Anhaltspunkte bieten k\u00f6nnen, die f\u00fcr eine Alkoholprblematik sprechen. Von daher wurde die Anordnung einer MPU auch bei 1,3 Promille als rechtm\u00e4\u00dfig angesehen, wenn vom Arzt bei der Blutentnahme keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden konnten. Dies spreche f\u00fcr eine entwickelte Alkoholtoleranz. <\/span><\/span><\/p>\n

Leider ordnen nunmehr die Fahrerlaubnisbeh\u00f6ren seit etwa Juni 2021 medizinisch – psychologische Begutachtungen regelm\u00e4\u00dfig auch bei Alkoholisierungen unter 1,6 Promille an, selbst wenn sich entgegen der Entscheidung des BVerwG, aus dem Arztbericht alkoholbedingte Ausfallerschein ergeben. H\u00e4ufig wird jetzt die Tatsache der Trunkenheitsfahrt als charaktlicher Mangel aufgefasst und bereits deshalb neben der Alkoholisierung zur Anordnung der MPU ausreichen solle. Dies steht jedoch im klaren Widerspruch zur Entschedung des BVerwG 3 C 24.15 nach der alleine die Trunkenheitsfahrt f\u00fcr die Anordnung einer MPU nicht ausreichend sein soll. Insoweit wird nunmehr die weitere Entwicklung abzuwarten sein.
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Ein letztes Einfallstor zum Erhalt der Fahrerlaubnis ergibt sich lediglich noch, wenn gerade kein Kraftfahrzeug gef\u00fchrt wurde, sondern man mit dem Fahrrad unterwegs war. Gerade durch das Fahrradfahren kann n\u00e4mlich auch best\u00e4tigt werden, dass der betrunkene Radfahrer zwischen Alkoholkonsum und F\u00fchren von Kraftfahrzeugen trennen kann. Insbesondere dann wenn er genau deshalb mit dem Radl und nicht mit dem Auto unterwegs war. (siehe jedoch BVerwG Urteil vom 21. 5. 2008 \u2013 3 C 32.07). <\/span><\/span><\/p>\n

2. Alkoholabh\u00e4ngigkeit<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Im Falle der Alkoholabh\u00e4ngigkeit besteht eine Ungeeignetheit zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen (Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV). Nach Nr. 8.4 FeV ist eine Geeignetheit erst wieder gegeben, wenn die Abh\u00e4ngigkeit beendet ist (meist nach Entw\u00f6hnungsbehandlung) und eine einj\u00e4hrige Abstinenzzeit nachgewiesen wurde (vgl. VG Augsburg Beschluss vom 25.05.2012 Az.: Au 7 S 12.629).<\/span><\/span><\/p>\n

Die Alkoholabh\u00e4ngigkeit kann jedoch nicht aufgrund eines hohen BAK Wertes einfach unterstellt werden. Selbst erheblicher Alkoholkonsum und eine hohe Blutalkoholkonzentration reichen ohne weiteres nicht aus, von einer Alkoholabh\u00e4ngigkeit auszugehen (vgl. VG Augsburg Urteil vom 08.05.20017 Az.: Au 3 K 07.105). Letztlich ist die Alkoholabh\u00e4ngigkeit nach der psychiatrischen Diagnose nach ICD-10 (hier F 10.2) zu beurteilen. <\/span><\/span><\/p>\n

3. Alkoholproblematik<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Nach \u00a7 11 Abs. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde bei Bedenken hinsichtlich der Eignung die Beibringung eines \u00e4rztlichen Gutachtens verlangen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr M\u00e4ngel nach der Anlage 4 (also auch der Alkoholproblematik). Hierauf wird in \u00a7 13 Nr. 1 FeV verwiesen, der die Einholung eines \u00e4rztlichen Gutachtens fordert, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Alkoholabh\u00e4ngigkeit begr\u00fcnden. Sollte sich aus dem Gutachten sodann keine Alkoholabh\u00e4ngigkeit ergeben, die bereits den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen w\u00fcrde, sondern nur von einem Alkoholmissbrauch ausgegangen werden, wird gem. \u00a7 13 Nr. 2a FeV sodann die Einforderung eines medizinisch \u2013 psychologischen Gutachtens der n\u00e4chste Schritt der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde sein. <\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Alkoholmissbrauch Ein verkehrsrechtlicher Alkoholmissbrauch liegt gem. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV vor, wenn das F\u00fchren von Fahrzeugen und ein die Verkehrssicherheit beeintr\u00e4chtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (Man also betrunken f\u00e4hrt, oder gefahren ist). Man beachte hierbei, dass lediglich das F\u00fchren eines Fahrzeuges Voraussetzung ist, also etwa auch Fahrradfahren umfasst … F\u00fchrerscheinentzug – Alkohol<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/106"}],"collection":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":160,"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/106\/revisions\/160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}