{"id":104,"date":"2015-11-27T13:23:45","date_gmt":"2015-11-27T12:23:45","guid":{"rendered":"http:\/\/raschmidl.de\/?page_id=104"},"modified":"2020-04-05T14:15:17","modified_gmt":"2020-04-05T12:15:17","slug":"grundlegendes","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/raschmidl.de\/index.php\/grundlegendes\/","title":{"rendered":"Grundlegendes zum Fahrerlaubnisrecht"},"content":{"rendered":"

A. Erteilung der Fahrerlaubnis<\/b><\/u><\/span><\/span><\/p>\n

1. Gesetzliche Ausgangslage<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Wer ein Kraftfahrzeug auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen f\u00fchrt braucht eine Fahrerlaubnis der zust\u00e4ndigen Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde. Diese ist durch eine amtliche Bescheinigung, dem F\u00fchrerschein, nachzuweisen (vgl. \u00a7 2 Abs. 1 StVG). <\/span><\/span><\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Fahrerlaubnis ist, dass auch eine Fahreignung besteht. Insoweit ist Geeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen, wer die notwendigen k\u00f6rperlichen und geistigen Anforderungen erf\u00fcllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze versto\u00dfen hat (\u00a7 2 Abs. 4 StVG).<\/span><\/span><\/p>\n

Dies hat die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde zu ermitteln. Hierf\u00fcr kann Sie insbesondere eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister einholen oder die Vorlage eines F\u00fchrungszeugnis verlangen (\u00a7 2 Abs. 7 StVG). <\/span><\/span><\/p>\n

Sollten im Hinblick auf die Fahreignung Bedenken bestehen, kann die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde die Beibringung eines Gutachtens oder eines fach- amts\u00e4rztlichen Zeugnisses verlangen (\u00a7 2 Abs. 8 StVG). <\/span><\/span><\/p>\n

2. Beh\u00f6rdlichen Bedenken der Fahreignung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 2 Abs. 8 StVG spricht davon, dass der F\u00fchrerscheinbeh\u00f6rde Tatsachen bekannt werden m\u00fcssen, die Bedenken gegen die Fahreignung begr\u00fcnden. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Anforderungen hieran werden in der beh\u00f6rdlichen Praxis nicht sonderlich hoch angesetzt. So reicht manchen Beh\u00f6rdenmotarbeiter bereits ein anonymer Anruf des \u201efreundlichen\u201c Nachbarn, um derartige Bedenken zu entwickeln. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Klassiker heutzutage ist jedoch die \u201eQuermitteilung\u201c von Polizeibeamten. Immer h\u00e4ufiger teilen die Mitarbeiter der Polizei der F\u00fchrerscheinstelle mit, wenn sie jemanden angetrunken oder betrunken angetroffen haben, auch wenn es gar keinen Zusammenhang mit dem Stra\u00dfenverkehr gibt. Die gesetzliche Grundlage hierf\u00fcr stellt \u00a7 2 Abs. 12 Satz 1 StVG dar. Danach kann die Polizei Informationen \u00fcber Eignungsbedenken den Fahrerlaubnisbeh\u00f6rden mitteilen. Aus \u00a7 45 MIStra bestehen dar\u00fcber hinaus auch Mitteilungspflichten bzw. Mitteilungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Staatsanwaltschaften und f\u00fcr die Gerichte Hier sind Einflussm\u00f6glichkeiten gegen eine Informations\u00fcbermittlung, etwa \u00fcber \u00a7 45 Abs. 2 Satz 2 MIStra m\u00f6glich, wenngleich diese eher als begrenzt zu bezeichnen sind. <\/span><\/span><\/p>\n

3. Ungeeignetheit bei der Beantragung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Steht aus Sicht der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde bereits nach Aktenlage fest, dass eine Ungeeignetheit zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen vorliegt, kann die Erteilung der Fahrerlaubnis einfach versagt werden, ohne der Aufforderung ein Gutachten beizubringen. <\/span><\/span><\/p>\n

B. Entziehung der Fahrerlaubnis<\/b><\/u><\/span><\/span><\/p>\n

1. Ausgangslage: <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

a. Strafrechtlicher Entzug der Fahrerlaubnis<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Nach \u00a7 69 Abs. 1 StGB hat das Strafgericht die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit dem F\u00fchren von Kraftfahrzeugen begangen hat, verurteilt wird. <\/span><\/span><\/p>\n

In \u00a7 69 Abs. 2 StGB sind hierf\u00fcr insbesondere folgende Regelbeispiele genannt: <\/span><\/span><\/p>\n